Baden-Baden modernisiert Polizeiverordnung – Ausschuss berät am 12. Oktober

Baden-Baden will seine Polizeiverordnung nach rund zwölf Jahren modernisieren.

Die Stadt plant eine Neufassung für zeitgemäße Regeln.

Die Stadt plant auch eine Neufassung für klare Regeln.

Die Neufassung soll eine Grundlage schaffen.

Die Grundlage soll das Handeln der Ordnungsbehörden ermöglichen.

Die Stadt nannte mehrere Bereiche für neue Regelungen.

Die Regelungen sollen öffentliche Anlagen betreffen.

Die Regelungen sollen Spielplätze betreffen.

Die Regelungen sollen die Hundehaltung betreffen.

Die Regelungen sollen die Sauberkeit betreffen.

Die Regelungen sollen vor Lärmbelästigungen schützen.

Die Stadt will bisherige Bestimmungen zu aggressivem Betteln überarbeiten.

Die Stadt will auch Bestimmungen zum Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum überarbeiten.

Die Stadt will diese Themen in einem Regelwerk zusammenführen.

Oberbürgermeister Thomas Jung sprach über die Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Er sagte, Baden-Baden stehe für eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Er sagte, dazu gehöre auch Sicherheit.

Er sagte, dazu gehöre auch Wohlfühlen.

Er sagte, die neue Polizeiverordnung bringe das Regelwerk auf einen modernen Stand.

Er sagte, die neue Polizeiverordnung schaffe klare Rahmenbedingungen.

Er sagte, die Rahmenbedingungen seien nachvollziehbar fürs Miteinander.

Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer ist für Ordnung und Sicherheit zuständig.

Er sagte, klare Regeln müssten im Alltag funktionieren.

Er sagte, die Stadt habe bei der Überarbeitung Verständlichkeit wichtig genommen.

Er sagte, die Stadt habe Rechtssicherheit wichtig genommen.

Er sagte, die Stadt habe praktische Anwendbarkeit wichtig genommen.

Er nannte den Gemeindlichen Vollzugsdienst als zuständigen Bereich.

Er sagte, die neue Polizeiverordnung stärke die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Er sagte, die neue Polizeiverordnung sorge auch für Sicherheit.

Er sagte, die neue Polizeiverordnung sorge auch für Aufenthaltsqualität.

Beratung und Entscheidung

Die Beschlussvorlage wird am 12. Oktober im Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschuss vorberaten.

Der Gemeinderat entscheidet am 19. Oktober.

Der Termin für die Entscheidung liegt am 19. Oktober.