Baden-Baden modernisiert Polizeiverordnung – Ausschuss berät am 12. Oktober

Baden-Baden will seine Polizeiverordnung nach rund zwölf Jahren umfassend modernisieren. Die Neufassung soll laut Stadt für zeitgemäße und klare Regeln sorgen und eine Grundlage für das Handeln der Ordnungsbehörden schaffen.

Nach Angaben der Stadt sind unter anderem Regelungen für öffentliche Anlagen, Spielplätze, Hundehaltung und Sauberkeit sowie zum Schutz vor Lärmbelästigungen vorgesehen. Auch die bisherigen Bestimmungen zu aggressivem Betteln sowie zum Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum sollen überarbeitet und in einem einheitlichen Regelwerk zusammengeführt werden.

Oberbürgermeister Thomas Jung sagte dazu: „Baden-Baden steht für eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität. Dazu gehört auch, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher und wohlfühlen können. Mit der neuen Polizeiverordnung bringen wir unser Regelwerk auf einen modernen Stand und schaffen klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für das Miteinander im öffentlichen Raum“.

Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer erklärte: „Klare Regeln müssen im Alltag auch funktionieren. Deshalb haben wir bei der Überarbeitung großen Wert darauf gelegt, dass die neue Polizeiverordnung verständlich, rechtssicher und für unseren Gemeindlichen Vollzugsdienst praktisch anwendbar ist. So stärken wir die Handlungsfähigkeit der Stadt und sorgen gleichzeitig für Sicherheit und Aufenthaltsqualität“.

Beratung im Ausschuss und Entscheidung im Gemeinderat

Die Beschlussvorlage wird am 12. Oktober im Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschuss vorberaten. Die Entscheidung des Gemeinderats ist für den 19. Oktober vorgesehen.