E-Mail an die Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne übersenden wir Ihnen aktuelle Informationen der städtischen Pressestelle: P r e s s e m i t t e i l u n g 2. Juni 2025, Nr. 440 Jonas Sertl (+49 7221 93-2011) Bürgerentscheid am 29. Juni: Informationsbroschüren sind auf dem Weg Baden-Baden. Die organisatorischen Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 schreiten weiter voran. Wie die Stadtverwaltung Baden-Baden mitteilt, hat der Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie der Informationsbroschüren an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger begonnen. Da im Rathaus bereits erste Rückfragen eingegangen sind, weist die Stadt nochmals auf die wichtigsten Informationen zur Verteilung hin. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen und der Informationsbroschüren erfolgt aus technischen Gründen getrennt, sodass diese zeitlich versetzt eintreffen können. Die Informationsbroschüre dient als umfassende Grundlage für die Abstimmung. Sie enthält Hinweise zum Ablauf des Bürgerentscheids sowie eine Erläuterung der Abstimmungsfrage. Zudem sind in der Broschüre die Stellungnahmen der Gemeindeorgane, also des Oberbürgermeisters und der Fraktionen im Gemeinderat, sowie der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens enthalten. Den Initiatoren des Bürgerentscheids steht dabei derselbe Seitenumfang zur Verfügung wie den Gemeindeorganen. Entsprechend kommunalrechtlicher Vorgaben erhält jede wahlberechtigte Person eine eigene Broschüre. Aus diesem Grund erhalten Haushalte, in denen mehrere Abstimmungsberechtigte leben, mehrere Broschüren. Weitere Informationen zum Bürgerentscheid sowie zum Ablauf der Abstimmung sind auf der städtischen Internetseite verfügbar unter www.baden-baden.de/wahlen.